Information zur Umsatzsteuer (Trinkwasser)

Mehrwertsteuerrückrechnung für Trinkwasserhausanschlüsse

(1. Juli 2009)

Entsprechend den BFH-Urteilen V R 61/03 und V R 27/06 gestatten die Finanzämter die Mehrwertsteuerrückrechnung für das Legen von Trinkwasserhausanschlüssen.

Im August 2000 verfügte das Bundesfinanzministerium, dass die so genannten Nebenleistungen zur Wasserversorgung, wie das Legen von Trinkwasserhausanschlüssen, nicht mehr dem ermäßigten Steuersatz unterliegen sollen, sondern dem Regelsteuersatz. Seit diesem Zeitpunkt wurden Kosten für das Erstellen von Hausanschlüssen nach den geltenden Steuersätzen von 16 % sowie später 19 % dem Kunden in Rechnung gestellt. In einem Musterprozess entschied der Bundesfinanzhof im Oktober 2008 jedoch, dass der ermäßigte Steuersatz auch auf Anschlussleistungen anzuwenden ist.

Mit Schreiben vom 7. April 2009 hat das Bundesfinanzministerium angekündigt, die Urteile des BFH anzuwenden.

Für die Vergangenheit wird der Ausweis des Regelsteuersatzes von der Finanzverwaltung jedoch ausdrücklich anerkannt.

Die Stadtwerke Wittenberge GmbH hat sich dennoch entschieden, ihren Kunden auf freiwilliger Basis zu viel gezahlte Mehrwertsteuer zu erstatten und zwar den Kunden, die Trinkwasserhausanschlüsse im Zeitraum August 2000 bis Juni 2009 erhalten haben.

Inzwischen hat das Bundesfinanzministerium auch Regelungen getroffen, die den Versorgern die Möglichkeit einräumt, Rechnungskorrekturen für die zurückliegenden Jahre vorzunehmen.

Alle betroffenen Kunden können sich ab sofort an uns wenden und eine Rechnungskorrektur beantragen. Um eine schnelle Antragstellung und Bearbeitung zu gewährleisten, verwenden Sie bitte folgendes Antragsformular:
Wichtige Hinweise:
Die Erstattung erfolgt nur auf Antrag und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Für den Fall, dass entgegen unserer Information keine Erstattung durch die Finanzbehörden erfolgt, müssen wir uns eine Rückabwicklung vorbehalten.

Eine Rechnungsberichtigung ist nur für Kunden, die nicht oder nur teilweise Vorsteuerabzug berechtigt sind, erforderlich, da nur dieser Kundenkreis finanziell belastet ist. Gegenüber zum Vorsteuerabzug berechtigten Kunden erfolgt somit keine Rechnungsberichtigung.